Türkische Polizei vertreibt Oppositionsführer Özgür Özel aus der Parteizentrale

Özgür Özel

Die türkische Polizei hat den Oppositionsführer Özgür Özel und seine Anhänger aus dem Hauptquartier der Republikanischen Volkspartei (CHP) in Ankara vertrieben, nachdem ein Gerichtsurteil seinen Vorgänger wiedereingesetzt hatte. Am 24. Mai von türkischen Medien ausgestrahlte Aufnahmen zeigten, wie Herr Özel ein ihm im Gebäude vorgelegtes Gerichtsdokument zerriss, bevor ihn Polizeibeamte hinausführten. Die Räumung folgt auf eine Gerichtsentscheidung in Ankara, mit der der 38. Parteitag der CHP im Jahr 2023 annulliert wurde, auf dem Herr Özel zum Vorsitzenden gewählt worden war. Durch das Urteil werden der frühere Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu und der bisherige Vorstand der Partei faktisch wieder eingesetzt. Herr Özel wandte sich an die vor dem Gebäude in der türkischen Hauptstadt versammelten Anhänger und versprach, dass seine Fraktion die Kontrolle zurückgewinnen werde. „Wir verlassen heute vielleicht das Hauptquartier, aber wir werden zurückkehren“, sagte Özel. Der politische Streit hat zu unmittelbarer wirtschaftlicher Instabilität geführt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters fiel die türkische Lira am 22. Mai gegenüber dem US-Dollar auf ein historisches Tief von 45,7425 und verlor nach der Ankündigung des Gerichts etwa 0,3 % ihres Wertes. Am 21. Mai bestätigte Herr Özel, dass die CHP beim Obersten Berufungsgericht Berufung gegen die Entscheidung eingelegt hatte. Er bezeichnete das Urteil des Untergerichts als „Putsch gegen das Volk“ und forderte die höchste Justizbehörde des Landes auf, einzugreifen. „Ich hoffe, dass der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung aufhebt und die Türkei vor einer Katastrophe bewahrt“, sagte Özel und fügte hinzu, dass seine Partei sich weiterhin gegen den Schritt wehren werde. Die Entscheidung des Gerichts hat die Meinungen innerhalb der türkischen Politik gespalten. Der stellvertretende Vorsitzende der CHP, Burhanettin Bulut, schrieb in den sozialen Medien, dass die Partei das Urteil nicht anerkenne. Justizminister Akın Gürlek verteidigte jedoch das Vorgehen des Gerichts und bezeichnete die Justiz als „unabhängig“. Herr Gürlek, der zuvor als Staatsanwalt in Istanbul tätig war, hat in der Vergangenheit hochkarätige staatliche Strafverfolgungen gegen CHP-Persönlichkeiten beaufsichtigt. Herr Kılıçdaroğlu hat sich noch nicht öffentlich zu seiner rechtlichen Wiedereinsetzung oder der Ausweisung seines Nachfolgers geäußert und bewahrte ein Schweigen, das seine Haltung während des gesamten Gerichtsverfahrens geprägt hat.