Toplum TV: Inhaftierter aserbaidschanischer Aktivist wirft der Polizei vor, 7.800 Pfund Bargeld erbeutet zu haben

Ein aserbaidschanischer Oppositionsaktivist hat einen Gerichtsantrag eingereicht, in dem er der Polizei vorwirft, keine Angaben zu einem Laptop und 17.000 Manat (7.800 £) Bargeld gemacht zu haben, die angeblich bei seiner Festnahme erbeutet wurden.

Akif Gurbanov, Leiter des Instituts für Demokratische Initiativen (IDI) und Sprecher der Plattform der Dritten Republik, reichte den Antrag am Montag während einer Anhörung vor dem Baku-Gericht für Schwerverbrechen ein.

Gurbanov ist einer von mehreren Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft, die im aufsehenerregenden „Toplum TV-Fall“ festgenommen wurden, einer Strafverfolgung, die internationale Menschenrechtsgruppen als politisch motiviert verurteilt haben.

Die von der unabhängigen Nachrichtenagentur Toplum TV veröffentlichte Petition beschreibt detailliert die Ereignisse vom 23. Dezember 2023, als Gurbanovs Kollege Araz Aliyev von Beamten in Zivil festgenommen wurde.

Den Akten zufolge trug Aliyev Gurbanovs persönliche Tasche bei sich, in der sich ein MacBook Air-Laptop, Bankkarten und Bargeld befanden. Gurbanov behauptet, das Geld sei rechtmäßig verdient worden und für Zölle und Reparaturen an einem Fahrzeug bestimmt.

„Nach seiner Entlassung aus der Verwaltungshaft sagte [Aliyev] mir, dass sie das MacBook nur herausgenommen hätten, um nach dem Passwort zu fragen“, sagte Gurbanov in der Petition. „Als das fehlschlug, steckten sie es wieder in die Tasche und nahmen es weg.“

Gurbanov warf dem Innenministerium und der Generalstaatsanwaltschaft vor, frühere formelle Beschwerden bezüglich des fehlenden Eigentums ignoriert zu haben. Er richtete Fragen direkt an Präsident Ilham Aliyev und Innenminister Vilayet Eyvazov und verlangte Auskunft über den Verbleib der Gelder.

„Wenn sie die Informationen nicht verschwiegen haben, wo ist dann dieses Geld und wem wurde es gegeben?“ fragte Gurbanov und forderte den Generalstaatsanwalt Kamran Aliyev auf, eine sofortige Untersuchung einzuleiten.

Das Innenministerium hat bisher nicht öffentlich auf die jüngsten Vorwürfe reagiert.

Toplum TV ist eine der wenigen verbliebenen unabhängigen Online-Nachrichtenplattformen Aserbaidschans. Seit Ende 2023 eine Verhaftungswelle gegen unabhängige Journalisten und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft begann, steht sie unter starkem Druck.

Human Rights Watch (HRW) hat den aserbaidschanischen Behörden zuvor vorgeworfen, „erfundene Strafanzeigen“ zu verwenden, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und unabhängige Medien im Land zu zerschlagen.