Aserbaidschan will den zivilen Drohneneinsatz aus Angst vor der Medienfreiheit einschränken

Mehman Huseynov

Das aserbaidschanische Parlament will die Vorschriften für zivile Drohnen verschärfen, was Kritik von Aktivisten hervorruft, die davor warnen, dass dieser Schritt den unabhängigen Journalismus und die Arbeit zur Korruptionsbekämpfung weiter einschränken wird.

Die vorgeschlagenen Änderungen des Luftfahrtgesetzes des Landes, die am 4. Juni von einem parlamentarischen Ausschuss debattiert wurden, würden autonome unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) auf staatlich festgelegte geografische Zonen beschränken.

Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass für den Verkehr ziviler Drohnen besondere Genehmigungen erforderlich sind.

Der Schritt wurde von zivilgesellschaftlichen Gruppen kritisiert, die sagen, die Vorschriften seien dazu gedacht, eine unabhängige Kontrolle von Staatsbeamten und der öffentlichen Infrastruktur zu verhindern.

Die Beschränkungen spiegeln langjährige Hindernisse wider, mit denen investigative Journalisten und Blogger im Kaukasusstaat konfrontiert sind, wo Luftaufnahmen zuvor zur Aufdeckung offizieller Korruption verwendet wurden.

Mehman Huseynov, ein bekannter aserbaidschanischer Blogger, der für seine Untersuchungen zum ungeklärten Reichtum von Regierungsbeamten bekannt ist, musste zuvor eine Reihe von Korruptionsberichten stoppen, nachdem seine Drohne von der Polizei beschlagnahmt worden war.

Damals teilte das Innenministerium den lokalen Medien mit, dass die Angelegenheit untersucht werde, das Gerät jedoch nie an den Blogger zurückgegeben wurde.

Unabhängige Anwälte in Aserbaidschan sagen, dass der Import und Betrieb einer Drohne im Land bereits eine elektronische Genehmigung von fünf verschiedenen staatlichen Stellen erfordert, darunter dem Verteidigungsministerium und dem Staatssicherheitsdienst.

Kritiker warnen, dass der neue Gesetzentwurf diese Hindernisse gesetzlich kodifizieren und unabhängige Luftaufnahmen praktisch unmöglich machen würde.